Öffentliche Anfragen für den Klimaschutz
Wer das Wissen hat, hat die Macht. Über viele Dinge hat der Staat mehr Macht als seine Bürger*innen, zum Beispiel bei Klimathemen. Es sei denn, man fragt ihn...
Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung, um Zukunft gestalten zu können. Damit dieser Prozess demokratisch ablaufen kann, sollten also alle gleichberechtigten Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen haben. Für klimapolitische Entscheidungen sind zum Beispiel Informationen wichtig. Um den gleichberechtigten Zugang zu diesen Informationen zu garantieren, gibt es in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), das es ermöglicht, diese Informationen beim Staat zu erfragen.
Um dieses Gesetz und darum, wie es für den Umwelt- und Klimaschutz genutzt werden kann, ging es bei dem Talk "Staat verklagen, Umweltinfos befreien" von Lea Pfau (FragDenStaat) am Samstagabend im Saal "Ada". Mit dem Umweltinformationsgesetz kann jede*r bei allen Behörden, bei Bundes- und Länderregierungen Umweltinformationen erfragen. Dieser Anfrageprozess ist aber kompliziert. Die Plattform FragDenStaat kann helfen, indem sie diese Anfragen übernimmt und weiterleitet.
Die Informationen, die zurückkommen, müssen nicht nur harte Umweltdaten sein, sondern es können auch andere Informationsarten, wie E-Mails oder Erlasse erfragt werden, solange es Umweltinformationen sind. Denn die Antwort hängt von der Frage ab.
Da es bei so vielen Möglichkeiten schnell passiert, dass man den Überblick verlieren kann, hat FragDenStaat einen Klima-Helpdesk eingerichtet, der zum Beispiel erklärt, was alles gefragt werden kann.
